ZVI 2019, 246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungKosten und VergütungInsVV § 1 Abs. 2; InsO § 63; GG Art. 12Zur Angemessenheit der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nach den Regelsätzen InsVV§ 1 InsO§ 63 GGArt. 12 LG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2019 – 326 T 118/16 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.7.1.2019326 T 118/16rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. § 1 Abs. 2 InsVV ist weder nichtig noch verfassungswidrig. Es handelt sich um eine zulässige Konkretisierung des Anspruchs des Insolvenzverwalters aus § 63 InsO. Eine Überschreitung des Ausgestaltungsspielraums durch den Gesetzgeber ist hierbei nicht zu erkennen.
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Alimentation von Richtern und Staatsanwälten kann nicht vollständig auf die Frage der angemessenen Vergütung für Insolvenzverwalter übertragen werden.
3. Auch wenn der BGH in seinen Entscheidungen vom 4. 12. 2014 – IX ZB 60/13, ZVI 2015, 80, und vom 5. 3. 2019 – IX ZB 48/14 betont hat, dass „derzeit“ noch nicht festgestellt werden könne, dass die Regelvergütung nicht mehr angemessen wäre, so fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies seit der letzten Entscheidung des BGH geändert haben könnte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell