ZVI 2019, 244

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 36, 302 Nr. 1; ZPO §§ 850d, 850fKeine privilegierte Vollstreckung aus Tabellenauszug bei Anmeldung gem. § 302 Nr. 1 InsO InsO§ 36 InsO§ 302 ZPO§ 850d ZPO§ 850f AG Zeitz, Beschl. v. 05.02.2019 – 5 M 969/18 (rechtskräftig)AG ZeitzBeschl.5.2.20195 M 969/18rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine privilegierte Vollstreckung gem. §§ 850d, 850f ZPO findet aus einem Tabellenauszug, in dem die festgestellte Forderung als solche „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ bezeichnet ist, generell nicht statt. Dies gilt umso mehr, wenn der Schuldner dem deliktischen Rechtsgrund widersprochen hat.

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