ZVI 2018, 236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenZPO § 116; BGB §§ 204, 242; InsO § 134 Abs. 1Verjährungshemmung durch nicht missbräuchlichen PKH-Antrag des Insolvenzverwalters trotz späterer Ablehnung des Antrags durch das Gericht ZPO§ 116 BGB§ 204 BGB§ 242 InsO§ 134 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2017 – I-12 W 19/17 (LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.9.11.2017I-12 W 19/17LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Lehnt das Gericht den PKH-Antrag des Insolvenzverwalters ab, weil es die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO als nicht erfüllt ansieht, steht dies einer Hemmung der Verjährung unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der PKH-Antrag nicht missbräuchlich war. Ein missbräuchlicher Antrag liegt nicht schon dann vor, wenn der Verwalter das Risiko einer Zurückweisung des PKH-Antrags im Falle eines vollständigen Obsiegens und einer vollständigen Realisierung der Klageforderung gesehen hat, jedoch das Vollstreckungsrisiko höher einschätzt als das Gericht oder die Auffassung vertritt, einem bestimmten Großgläubiger sei generell eine Aufbringung der Prozesskosten nicht zuzumuten.
2. Zur Schenkungsanfechtung bei Veräußerung eines von der Schuldnerin gehaltenen Gesellschaftsanteils zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 €.

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