ZVI 2018, 233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 50, 166 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 562, 562aZum Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Fahrzeugen (hier: in der Insolvenz des Mieters) InsO§ 50 InsO§ 166 InsO§ 170 BGB§ 562 BGB§ 562a BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.6.12.2017XII ZR 95/16OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden.

2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

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