ZVI 2018, 227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1, § 301 Abs. 1; AO § 226Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens InsO§ 55 InsO§ 80 InsO§ 301 AO § 226 BFH, Urt. v. 28.11.2017 – VII R 1/16 (FG Leipzig ZVI 2016, 187) +BFHUrt.28.11.2017VII R 1/16FG LeipzigZVI 2016, 187

Leitsätze des Gerichts:

1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst.

2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ZVI 2018, 228mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen.

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