ZVI 2017, 243

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 80, 97; IZG SH §§ 3, 10; AO § 30Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von finanzgerichtlichen Vollstreckungsakten an Insolvenzverwalter InsO§ 80 InsO§ 97 IZG SH§ 3 IZG SH§ 10 AO§ 30 VG Schleswig, Urt. v. 15.05.2017 – 8 A 74/15 (nicht rechtskräftig)VG SchleswigUrt.15.5.20178 A 74/15nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Insolvenzverwalter hat gegen ein schleswig-holsteinisches Finanzamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung, da dieses informationspflichtige Stelle i. S. v. § 3 IZG SH ist. Das IZG SH wird nicht durch Regelungen der AO, die diesem Anspruch entgegenstehen könnten, verdrängt.

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