ZVI 2016, 234

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 2; AO §§ 251Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Gläubigerantrags eines Finanzamts durch das Finanzgericht InsO§ 14 InsO§ 13 AO§ 251 FG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 24.09.2015 – 3 V 916/15 (rechtskräftig)FG Dessau-RoßlauBeschl.24.9.20153 V 916/15rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerschuldners ist – anders als für die Prüfung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – das Finanzgericht und nicht das Insolvenzgericht zuständig.

2. Die Stellung des Insolvenzantrags bildet eine in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellte Vollstreckungsmaßnahme. Der Abgabenschuldner hat Anspruch auf die Betätigung des Ermessens durch die Behörde, insbesondere eine Begründung der Ermessensentscheidung, in der die angestellten Überlegungen und der Gang des Abwägungsprozesses erkennbar werden.

3. Im Rahmen der Ausübung seines Ermessens hat das Finanzamt die sich aus dem jeweiligen Steuerrechtsverhältnis ergebenden konkreten Besonderheiten umfassend zu würdigen. Es sind die Belange des Schuldners und die wirtschaftlichen Auswirkungen mit dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abzuwägen.

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