ZVI 2013, 244

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36; SGB II § 22 Abs. 1Kein Insolvenzbeschlag an bei der Deckung des Bedarfs gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendem Einkommen des SchuldnersInsO§ 36SGB II§ 22BSG, Urt. v. 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R (LSG Berlin Brandenburg)BSGUrt.16.10.2012B 14 AS 188/11 RLSG Berlin Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

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