ZVI 2013, 236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungEröffnetes VerfahrenBGB § 1922; InsO § 286Unvererblichkeit des Anspruchs auf Erteilung der RestschuldbefreiungBGB§ 1922InsO§ 286AG Leipzig, Beschl. v. 11.01.2013 – 402 IK 204/06 (rechtskräftig)AG LeipzigBeschl.11.1.2013402 IK 204/06rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Verstirbt der Schuldner während der sog. Wohlverhaltensperiode, so geht sein Anspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht auf seine Erben über, da dieser Anspruch höchstpersönlicher Natur und nicht vererblich ist.

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