ZVI 2011, 235

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungVertragsrechtBGB § 305cGeltendmachung von Ansprüchen auf den Rückkaufswert einer gekündigten Restschuldversicherung durch den TreuhänderBGB§ 305cAG Göttingen, Urt. v. 21.01.2011 – 21 C 205/10 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenUrt.21.1.201121 C 205/10nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.
2. Bei der Klausel „Im Falle der Kündigung sowie der vorzeitigen Erfüllung der kreditvertraglichen Zahlungsverpflichtung wird der (...) nicht verbrauchte Einmalbeitrag dem versicherten Kreditkonto gutgeschrieben“ handelt es sich nicht um eine unwiderrufliche Anweisung.

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