ZVI 2011, 234

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 298Stellung eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagung gem. § 298 InsOInsO§ 298LG Kiel, Beschl. v. 26.08.2010 – 13 T 109/10 (rechtskräftig; AG Kiel)LG KielBeschl.26.8.201013 T 109/10rechtskräftigAG Kiel

Leitsätze des Einsenders:

1. Wird die Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders versagt, kann der Schuldner einen erneuten Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiungsantrag stellen.

2. Ein Stundungsantrag kann nicht gem. § 4a InsO zurückgewiesen werden. Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO gilt nicht.

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