ZVI 2011, 230

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO § 833a Abs. 2, § 850k Abs. 5, § 114Zu den Voraussetzungen für Vollstreckungsschutz nach § 833a ZPOZPO§ 833aZPO§ 850kZPO§ 114AG Hannover, Beschl. v. 01.09.2010 – 705 M 56015/10 (rechtskräftig)AG HannoverBeschl.1.9.2010705 M 56015/10rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat die Drittschuldnerin innerhalb der letzten 6 Monate Zahlungen in nicht unerheblichem Umfang an die Gläubigerin geleistet, kann sich die Schuldnerin nicht auf § 833a Abs. 2 ZPO berufen.

2. Pauschale Aussagen, dass innerhalb der nächsten 12 Monate aller Voraussicht nach nicht mit dem Eingang pfändbarer Beträge auf dem Konto zu rechnen ist, werden den strengen Anforderungen an die zukunftsbezogene Prognose i.S.d. § 833a Abs. 2 ZPO nicht gerecht, da sie weder Darlegung noch Glaubhaftmachung enthalten.

3. Erkennt ein Kreditinstitut als Drittschuldner eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers nach § 850k Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 850k Abs. 2 ZPO an, fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: