ZVI 2011, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 35, 36; EMRK Art. 41; BGB § 399; ZPO § 851Zur Massezugehörigkeit einer Opferentschädigung des Insolvenzschuldners nach der EMRKInsO§ 35InsO§ 36EMRKArt. 41BGB§ 399ZPO§ 851BGH, Urt. v. 24.03.2011 – IX ZR 180/10 (KG ZIP 2009, 1873) +BGHUrt.24.3.2011IX ZR 180/10KGZIP 2009, 1873

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof.
2. Der von dem Gerichtshof zuerkannte Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren ist abtretbar, pfändbar und fällt in die Masse, wenn über das Vermögen des Individualbeschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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