ZVI 2011, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung für drei Jahre, wenn Treuhändervergütung nicht gezahlt wurdeInsO§ 290InsO§ 298LG Lübeck, Beschl. v. 14.03.2011 – 7 T 595/10 (rechtskräftig; AG Lübeck)LG LübeckBeschl.14.3.20117 T 595/10rechtskräftigAG Lübeck

Leitsätze des Einsenders:

1. Nach Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders fehlt einem nachfolgenden Antrag des Schuldners das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Aus der analogen Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH folgt, dass drei Jahre kein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden kann.

3. Innerhalb dieses Zeitraums kann auch Stundung nicht bewilligt werden (Bestätigung von AG Lübeck, Beschl. v. 14.12.2010 – 53a IK 479/10, ZInsO 2011, 495; a.A. LG Kiel, Beschl. v. 26.8.2010 – 13 T 109/10, ZVI 2011, 234 (in diesem Heft) = ZInsO 2011, 494).

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