ZVI 2010, 230

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenZPO § 322; InsO § 302; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266aKeine Rechtskrafterstreckung eines Leistungsurteils wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Einordnung des Anspruchs als solchen aus vorsätzlicher unerlaubter HandlungZPO§ 322InsO§ 302BGB§ 823StGB§ 266aBGH, Urt. v. 05.11.2009 – IX ZR 239/07 + (OLG Koblenz) +BGHUrt.5.11.2009IX ZR 239/07 +OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und des-ZVI 2010, 231halb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird.

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