ZVI 2009, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 129; BGB §§ 929, 930, 398Zur Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung des gesamten Geschäftsbetriebs mit der Weisung, den Kaufpreis an den Sicherungseigentümer einzelner Betriebsgegenstände zu zahlenInsO§ 129BGB§ 929BGB§ 930BGB§ 398BGH, Beschl. v. 19.03.2009 – IX ZR 39/08 (OLG Koblenz) (OLG Koblenz)BGHBeschl.19.3.2009IX ZR 39/08 (OLG Koblenz)OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt.
2. Tritt der Schuldner im Rahmen einer Sicherungsübereignung die aus einem Verkauf des Sicherungsguts entstehenden Forderungen an seinen Darlehensgeber ab und veräußert er sodann seinen gesamten Geschäftsbetrieb einschließlich des Sicherungsguts für einen Einheitspreis an einen Dritten, geht die eine solche Forderung nicht erfassende Vorausabtretung mangels Individualisierbarkeit der auf das Sicherungsgut entfallenden Forderungsteile ins Leere.

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