ZVI 2009, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzu Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 4a Abs. 1, § 290 Abs. 1, §§ 296, 297Zur Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf VerfahrenseröffnungInsO§ 4aInsO§ 290InsO§ 296InsO§ 297AG Bremen, Beschl. v. 01.09.2008 – 320 IK 19/08AG BremenBeschl.1.9.2008320 IK 19/08

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist dem Schuldner gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 InsO die Restschuldbefreiung versagt worden, darf ihm bei einem erneuten Antrag auf Verfahrenseröffnung die Stundung der Verfahrenskosten nicht gem. § 4a Abs. 1 InsO versagt werden.

2. Die Entscheidung des BGH vom 11.10.2007 (IX ZB 270/05, ZVI 2007, 610) stellt eine unzulässige analoge Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar.

3. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist entsprechend der Entscheidung des BGH vom 21.2.2008 (IX ZB 52/07, ZVI 2008, 179) nicht über den Wortlaut der Norm hinaus auf andere Fälle der vorherigen Versagung anzuwenden.

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