ZVI 2008, 269

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungBGB § 823 Abs. 2; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1; InsO § 302 Nr. 1Restschuldbefreiung nach vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger GefährdungBGB§ 823StGB§ 315cInsO§ 302BGH, Urt. v. 21.06.2007 – IX ZR 29/06 (OLG Braunschweig)BGHUrt.21.6.2007IX ZR 29/06OLG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen.

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