ZVI 2008, 264

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 421Vorsatzanfechtung auch gegen den vom späteren Insolvenzschuldner AngewiesenenInsO§ 129InsO§ 131InsO§ 133InsO§ 143BGB§ 421BGH, Urt. v. 29.11.2007 – IX ZR 121/06 (OLG Rostock ZIP 2006, 1684) +BGHUrt.29.11.2007IX ZR 121/06OLG RostockZIP 2006, 1684

Leitsätze des Gerichts:

1. Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kommt die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (Abgrenzung zu BGHZ 142, 284).

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2. Die Anfechtungsansprüche gegen den Angewiesenen und den Zuwendungsempfänger stehen im Verhältnis der Gesamtschuld zueinander.

3. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann im Valuta- und im Deckungsverhältnis nur einheitlich bestimmt werden.

4. Die Kenntnis des Angewiesenen von der Inkongruenz der Deckung im Valutaverhältnis begründet kein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

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