ZVI 2008, 262

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850gZuständigkeit des Insolvenzgerichts hinsichtlich Pfändungsschutz bei Abtretung von Dienstbezügen im SchuldenbereinigungsplanInsO§ 36InsO§ 308ZPO§ 256ZPO§ 850cZPO§ 850gBGH, Versäumnisurt. v. 21.02.2008 – IX ZR 202/06 (LG Frankfurt/M.)BGHVersäumnisurt.21.2.2008IX ZR 202/06LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.

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