ZVI 2008, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzu Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 56; EGGVG §§ 23 ff., § 29Kein Ermessen des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste bei Erfüllung der persönlichen und fachlichen AnforderungenInsO§ 56EGGVG§ 23EGGVG§ 29BGH, Beschl. v. 19.12.2007 – IV AR(VZ) 6/07 (OLG Dresden ZIP 2007, 2182)BGHBeschl.19.12.2007IV AR(VZ) 6/07OLG DresdenZIP 2007, 2182

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Nichtaufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste ist im Freistaat Sachsen entsprechend dem Rechtsträgerprinzip gegen den Träger der Landesjustizverwaltung – d.h. den Freistaat Sachsen selbst – zu richten.

2. Kommt das Insolvenzgericht zu dem Schluss, dass ein Bewerber die persönlichen und fachlichen Anforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters im Allgemeinen erfüllt, so ist er in die Vorauswahlliste einzutragen. Ein weitergehendes Auswahlermessen besteht nicht.

3. Ein Ermessen des Insolvenzgerichts besteht erst dann, wenn es darum geht, aus dem Kreis der in der Vorauswahlliste geführten Kandidaten einen Insolvenzverwalter für ein konkretes Verfahren zu bestimmen.

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