ZVI 2008, 249

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzu Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449Kein Aussonderungsrecht aus abgetretenem VorbehaltseigentumInsO§ 47InsO§ 51BGB§ 449BGH, Urt. v. 27.03.2008 – IX ZR 220/05 (OLG Oldenburg) +BGHUrt.27.3.2008IX ZR 220/05OLG Oldenburg

Leitsatz des Gerichts:

Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern; sie ist vielmehr wie ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

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