ZVI 2007, 330
Leitsätze des Gerichts:
1. Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letztes Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 5.8.2005 – 74 IN 162/04, ZVI 2005, 557 = ZInsO 2005, 1001).
2. Auch für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit trägt der Gläubiger die Darlegungslast. Auf eine Stellungnahme des Schuldners kommt es nur an, wenn für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit eine Vermutung spricht (z.B. zeitnahe Korrespondenz mit dem Gläubiger vor Stellung des Insolvenzantrages).
3. Bei einem Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren seit der letzten Korrespondenz, einer Gesamtverschuldung von ca. 38.000 € und einer konkreten Forderung von ca. 500 € fehlt es bei unterlassener Angabe eines Gläubigers regelmäßig an grober Fahrlässigkeit.
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