ZVI 2007, 314
Leitsätze der Redaktion:
1. Bei der Rückerstattung zuviel gezahlter Heizkostenbeträge handelt es sich nicht um eine wiederkehrende Leistung i.S.v. § 850k ZPO.
2 Selbst wenn monatliche Heizkostenvorauszahlungen aus Sozialleistungen erbracht wurden, ist die Erstattung durch den Vermieter keine Sozialleistung.
3. Die Nichtfreigabe der Heizkostrückerstattung nach erfolgter Kontopfändung stellt auch keine unzumutbare Härte gem. § 765a ZPO dar.
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