ZVI 2007, 306

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenBGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1Keine gesetzliche Eigentumsvermutung bei nichtehelichen LebensgemeinschaftenBGB§ 1006BGB§ 1362ZPO§ 771BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 92/05 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.14.12.2006IX ZR 92/05OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.

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