ZVI 2006, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2Fortbestehende Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach PKH-Antragstellung auch bei Grundsatzentscheidung in anderen Verfahren (hier: vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung) ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 23.03.2006 – IX ZB 124/05 (LG Mönchengladbach)BGHBeschl.23.3.2006IX ZB 124/05LG Mönchengladbach

Leitsatz des Gerichts:

Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dass eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Beschwerdeentscheidung nicht rechtskräftig wird.

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