ZVI 2005, 330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 ZVI-Dokumentation 

Referentenentwurf Pfändungsschutz für Altersvorsorgeund Änderung der Insolvenzanfechtung

Das BMJ hat im Juni einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ vorgelegt. Um die Altersvorsorge von Selbstständigen trotz Insolvenz zu erhalten, soll eine Regelung zum Pfändungsschutz von Lebensversicherungen eingeführt werden (vgl. dazu bereits RefE zur Änderung der InsO, ZVI 2004, Beilage 3 sowie von Gleichenstein, ZVI 2004, 149). Außerdem soll das Anfechtungsrecht in § 133 InsO geändert werden. Die Verbände und Justizverwaltungen können bis zum 13. Juli 2005 Stellung nehmen. Die Bundesregierung will dann noch im August einen Regierungsentwurf verabschieden, über dessen Fortführung nach der Bundestagswahl entschieden wird. Nachfolgend wird der vollständige Wortlaut des Entwurfs abgedruckt; Änderungen gegenüber dem ersten Referentenentwurf sind durch Kursivschrift hervorgehoben.

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