ZVI 2005, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 55 Abs. 1, §§ 208, 209Rückzahlungsanspruch des Gläubigers nach irrtümlicher Überweisung an Insolvenzmasse trotz vorheriger Unzulässlichkeitsanzeige InsO§ 55 InsO§ 208 InsO§ 209 OLG Rostock, Urt. v. 29.12.2004 – 3 U 164/04 (nicht rechtskräftig; LG Neubrandenburg)OLG RostockUrt.29.12.20043 U 164/04nicht rechtskräftigLG Neubrandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird durch eine irrtümliche Überweisung die Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ungerechtfertigt bereichert, so ist der Rückzahlungsanspruch des Bereicherungsgläubigers nicht als Altmasseverbindlichkeit anzusehen.

2. Dem Rückzahlungsanspruch des Gläubigers kann der Insolvenzverwalter jedenfalls dann keine erneute Masseunzulänglichkeitsanzeige entgegensetzen, wenn die Bereicherungsforderung die einzige nach der ersten Unzulänglichkeitsanzeige begründete Masseverbindlichkeit ist.

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