ZVI 2005, 299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4; ZPO §§ 114, 182, 418, 569, 574Kein Gegenbeweis für Unrichtigkeit einer niedergelegten Zustellungsurkunde (hier: Zurückweisung eines Insolvenzantrags) durch Berufung auf Adressänderung InsO§ 4 ZPO§ 114 ZPO§ 182 ZPO§ 418 ZPO§ 569 ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 10.03.2005 – IX ZB 13/05 (LG Gießen)BGHBeschl.10.3.2005IX ZB 13/05LG Gießen

Leitsatz der Redaktion:

Gegen die durch Niederlegung einer Postzustellungsurkunde erfolgte Zurückweisung eines unvollständigen Insolvenzantrags kann Wiedereinsetzung nicht unter Berufung auf Nichterhaltung des Beschlusses wegen Adressänderung gewährt werden. Die bloße Behauptung, wegen eines Umzugs keine Kenntnis von dem zugestellten Schriftstück erhalten zu haben, ist kein Gegenbeweisantritt gegen die Richtigkeit einer Urkunde gem. § 418 ZPO.

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