ZVI 2004, 371

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 64; InsVV § 2; ZPO § 148Keine Aussetzung der Entscheidung über die Insolvenzverwaltervergütung bis zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung InsO§ 64 InsVV§ 2 ZPO§ 148 LG Krefeld, Beschl. v. 05.04.2004 – 6 T 35/04 (rechtskräftig; AG Krefeld)LG KrefeldBeschl.5.4.20046 T 35/04rechtskräftigAG Krefeld

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Vergütung des Insolvenzverwalters in masselosen Insolvenzverfahren bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH vom 15. 1. 2004, ZIP 2004, 417 ist unzulässig.

2. Hat das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter in einem vor dem 1. 1. 2004 eröffneten masselosen Insolvenzverfahren eine Vergütung zugesprochen, die über der Mindestvergütung liegt, verbietet sich, nach dem Grundsatz der reformatio in peius eine Zurücksetzung auf die Mindestvergütung.

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