ZVI 2004, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 99, 97 Abs. 1 Satz 3; StPO § 148; StGB § 203 II Nr. 1Regelmäßige Erstreckung der Postsperre auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost InsO§ 99 InsO§ 97 StPO§ 148 StGB§ 203 AG Duisburg, Beschl. v. 03.05.2004 – 62 IN 345/03 (rechtskräftig)AG DuisburgBeschl.3.5.200462 IN 345/03rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 Abs. 1 InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.

2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner ausgehende Gefahr, dass er die Freizügigkeit der Verteidigerpost zum Nachteil der lnsolvenzmasse missbraucht.

3. Bei der Durchführung der Postsperre ist das Verwertungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter darf deshalb die Informationen, die er aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangt, nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten offenbaren; insoweit gilt § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB i. V. m. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO.

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