ZVI 2004, 342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2Kein erhöhter Pfändungsfreibetrag für Kind des Schuldners als erster unterhaltsberechtigter Person ZPO§ 850c LG Augsburg, Beschl. v. 09.10.2003 – 5 T 4045/03LG AugsburgBeschl.9.10.20035 T 4045/03

Leitsatz des Gerichts:

Der Freibetrag der ersten Stufe des § 850c Abs. 1 ZPO (350,– €) ist für den (früheren) Ehegatten oder Lebenspartner reserviert. Bei anderen Personen, denen Unterhalt gewährt wird, ist lediglich der Freibetrag ab der 2. Stufe anzuwenden.

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