ZVI 2003, 301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZPO § 850fKein Anspruch auf Herabsetzung des pfändbaren Betrages auf Existenzminimum bei vertraglich begründeten Vollstreckungsbescheid trotz Strafurteil wegen Betrugs zum Nachteil des Gläubigers ZPO§ 850f BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 52/03 (LG Tübingen)BGHBeschl.14.3.2003IXa ZB 52/03LG Tübingen

Leitsatz der Redaktion:

1. Die Herabsetzung des pfändbaren Betrages auf das Existenzminimum kann ein Gläubiger nicht verlangen, wenn er einen vertraglich begründeten Vollstreckungsbescheid und einen Strafbefehl gegen den Schuldner zum Nachteil des Gläubigers vorlegt.
2. Es ist dem Gläubiger zuzumuten, eine Feststellungsklage gegen den bestreitenden Schuldner zu erheben.

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