ZVI 2003, 280

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 851 Abs. 2, § 857Pfändbarkeit des Rückübertragsanspruchs nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau ZPO§ 851 ZPO§ 857 BGH, Urt. v. 20.02.2003 – IX ZR 102/02 (OLG Frankfurt/M. +)BGHUrt.20.2.2003IX ZR 102/02OLG Frankfurt/M. +

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

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