ZVI 2003, 276

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht BGB§ 171 BGB§ 172 RBerGArt. 1 § 1 BGH, Urt. v. 25.03.2003 – XI ZR 227/02 (OLG Nürnberg)BGHUrt.25.3.2003XI ZR 227/02OLG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechtsberatung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig, so ist davon nach dem Schutzzweck grundsätzlich auch die vom Auftraggeber dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht betroffen.

2. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gem. Art. 1 § 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig ist.

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