ZVI 2002, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZPO § 850e Nr. 2aRegelmäßig keine Zusammenrechnung von Arbeitsentgelt und Rente bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens im Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen vor dem Arbeitsgericht ZPO§ 850e BAG, Urt. v. 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 (LAG Schleswig–Holstein +)BAGUrt.24.4.200210 AZR 42/01LAG Schleswig–Holstein +

Leitsatz des Gerichts:

Die Arbeitsgerichte als Prozessgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte bei anderen Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern hinzuzurechnen.

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