ZVI 2002, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 4a; BGB § 1360a Abs. 4Einstweilige Stundung der Verfahrenskosten zur Beschleunigung der Eröffnung bei ungeklärter Durchsetzbarkeit eines Prozesskostenvorschusses InsO§ 4a BGB§ 1360a AG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2002 – 67g IN 152/02 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.26.4.200267g IN 152/02nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens handelt es sich jedenfalls dann um einen Rechtsstreit, der eine persönliche Angelegenheit betrifft im Sinne der § 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4 BGB, wenn der Schuldner neben seinem Insolvenzantrag gleichzeitig einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.
2. Gegenüber einem Anspruch auf Prozesskostensvorschuss gegen den getrennt lebenden Ehegatten ist der Anspruch auf Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) grundsätzlich subsidiär. Angesichts der regelmäßig zu erwartenden Unwägsamkeiten bei der Durchsetzung eines Prozesskostenvorschusses ist das Insolvenzverfahren dennoch ad hoc zu eröffnen, da die Wirkungen der Verfahrenskostenstundung einstweilig eintreten, § 4a Abs. 3 Satz 3 InsO (Bestätigung von AG Hamburg ZIP 2001, 2241= ZVI 2002, 26).

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