ZVI 2002, 207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren SGG § 202Verrechnung von Beitragsforderungen der Krankenversicherung mit Rentenleistungen trotz vorläufiger Insolvenzverwaltung und Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen SGG§ 202 SG Dresden, Urt. v. 22.01.2002 – S 19 RJ 592/01 (nicht rechtskräftig)SG DresdenUrt.22.1.2002S 19 RJ 592/01nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Weder die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen noch § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO noch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters steht einer Verrechnung von Geldleistungen entgegen, die der zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers in Bezug auf dessen Ansprüche gegen den Schuldner vornimmt.

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