ZVI 2002, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850b Abs. 2, § 850f Abs. 2Pfändung des ehelichen Taschengeldanspruches bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung und keinem dauernden Einfluss auf eheliche Finanzverhältnisse ZPO§ 850b ZPO§ 850f OLG Hamm, Beschl. v. 06.09.2001 – 28 W 75/01 (rechtskräftig; LG Essen)OLG HammBeschl.6.9.200128 W 75/01rechtskräftigLG Essen

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Pfändung eines ehelichen Taschengeldanspruches entspricht auch bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Billigkeit, wenn wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt wird und auf Grund der Höhe der Forderung ein langjähriger Einfluss auf die ehelichen Finanzverhältnisse nicht zu erwarten ist.

2. Die doppelte Privilegierung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nach § 850b Abs. 2 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO begegnet als ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers keinen Bedenken.

3. Der nach § 850f Abs. 2 ZPO erforderliche Antrag kann dem Gläubigerhinweis auf die Privilegierung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung entnommen werden.

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