ZVI 2002, 190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850kKeine verfassungsrechtliche Grundlage für die gerichtliche Einschränkung von Kontopfändungen ohne Schuldnerantrag ZPO§ 850k BVerfG, Beschl. v. 17.06.2002 – 1 BvL 9/01BVerfGBeschl.17.6.20021 BvL 9/01

Leitsatz der Redaktion:

Die gerichtliche Einschränkung einer Kontopfändung auf das pfändbare Arbeitseinkommen kann ohne entsprechenden Schuldnerantrag nach § 850k Abs. 1 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass diese Vorschrift in soweit verfassungswidrig sei, als sie eine Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nicht von Amts wegen zulasse.

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