ZVI 2026, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 Report 

BAKinso und BDR: Stellungnahme zur „Graf-Schlicker-Kommission“

Reformvorschläge zur Reform der Privatinsolvenz gemeinsam erarbeiten!

Mit Pressemitteilung v. 17. 4. 2026 haben der Deutsche Anwaltverein (DAV e. V.) und der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID e. V.) bekannt gegeben, anlässlich des Evaluationsauftrages des Deutschen Bundestages gem. BT-Drs. 21/1847 eine „Kommission zur Erarbeitung von Reformvorschlägen zum Verbraucherinsolvenzrecht“ gebildet zu haben unter der Leitung von Frau Marie Luise Graf-Schlicker (Ministerialdirektorin a. D. und Mitglied im Ausschuss Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltvereins).
Mit Erstaunen nehmen der Bundesarbeitskreis InsO und der Bund Deutscher Rechtspfleger und Verbände der gerichtlichen Rechtsanwender*innen zur Kenntnis, dass im Vorwege zur Bildung der Kommission keine anderen insolvenzrechtlichen Fachverbände und keine Vertreter*innen der Verbände der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender*innen angefragt und sodann hinzugezogen worden sind. Eine erfolgreiche Reform des gesamten Privatinsolvenzrechts ist notwendig, ein Teilbereich hiervon ist das Verbraucherinsolvenzrecht. Nach den vielen Reformen der Vergangenheit, die aus unterschiedlichen Gründen nicht immer praxisgerecht erfolgreiche Ergebnisse zeitigten, ist eine gemeinsame zielführende Diskussion unabdingbar, die alle Arbeitsbereiche und Arbeitsebenen des Insolvenzablaufes mit einbezieht. Dies kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn von Anfang an konzeptionell in eine Kommissionsarbeit alle Fachverbände miteinbezogen werden, und nicht nur eventuell „zuweilen und themenbezogen“.
BAKinso und BDR appellieren daher an die bisherigen Initiator*innen der Kommission, diese von Anfang an fair und transparent auf eine breit angelegte Basis zu stellen.
23. 4. 2026

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