ZVI 2023, 230

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO §§ 286, 287Möglichkeit der Erteilung der RSB bei bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens mitgeteilter Nutzung eines Alias-Namens InsO§ 286 InsO§ 287 AG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 15.11.2022 – 68g IK 345/19AG HamburgHinweisbeschl.15.11.202268g IK 345/19

Leitsätze des Gerichts:

1. Teilt der Schuldner zu Beginn des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzgericht mit, er sei im Rechtsverkehr auch unter einem Alias-Namen aufgetreten, besteht keine abstrakte Gefahr, dass Gläubiger sich am Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren nicht beteiligen können. Das Verfahren kann daher ohne weiteres eröffnet werden, wobei im Rubrum neben dem richtigen Namen und dem Geburtsdatum des Schuldners auch der Alias-Name aufzuführen ist.
2. In einem solchen Fall kann dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt werden, sofern die weiteren Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Restschuldbefreiung erfasst dabei sowohl die Forderungen, die der Schuldner unter seinem eigenen Namen als auch solche, die er unter dem Alias-Namen begründet hat.

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