ZVI 2023, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungBGB § 765 Abs. 1; InsO § 133 Abs. 1, § 144 Abs. 1; ZPO § 286Darlegungs- und Beweislast im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen bei Unklarheit über das Vorliegen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs gegen den Gläubiger BGB§ 765 InsO§ 133 InsO§ 144 ZPO§ 286 BGH, Urt. v. 13.10.2022 – IX ZR 130/21 (OLG Karlsruhe ZVI 2021, 382)BGHUrt.13.10.2022IX ZR 130/21OLG KarlsruheZVI 2021, 382

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers.

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