ZVI 2022, 202

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 35 Abs. 1, § 300aMassezugehörigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer InsO§ 35 InsO§ 300a BGH, Urt. v. 13.01.2022 – IX ZR 64/21 (LG Dortmund)BGHUrt.13.1.2022IX ZR 64/21LG Dortmund

Leitsatz des Gerichts:

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist.

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