ZVI 2022, 187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungGewO § 57 Abs. 1, § 35; VwVfG LSA § 49 Abs. 2 Nr. 3Versagung einer Reisegewerbekarte aufgrund von Steuerrückständen GewO§ 57 GewO§ 35 VwVfG LSA§ 49 VG Magdeburg, Urt. v. 11.11.2021 – 3 A 213/20 MDVG MagdeburgUrt.11.11.20213 A 213/20 MD

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Der Begriff der Unzuverlässigkeit in § 57 Abs. 1 GewO deckt sich mit demjenigen in § 35 GewO.
2. Steuerrückstände rechtfertigen regelmäßig die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Danach ist insbesondere maßgeblich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende Steuern trotz vollziehbarer Steuerbescheide nicht bezahlt hat.
3. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft lediglich an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung der Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.

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