ZVI 2021, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 3; ZPO §§ 766, 572Keine Erinnerungsbefugnis des Schuldners bei Verwaltungsvollstreckung in sein Pfändungsschutzkonto während des eröffneten Insolvenzverfahrens InsO§ 89 ZPO§ 766 ZPO§ 572 AG Hannover, Beschl. v. 02.10.2020 – 904 IK 481/19 (rechtskräftig)AG HannoverBeschl.2.10.2020904 IK 481/19rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Unzulässigerklärung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung ist im eröffneten Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht zuständig, § 89 Abs. 3 InsO; dies gilt auch für das dem Erinnerungsverfahren vorgeschaltete Abhilfeverfahren.

2. Der Schuldner ist allerdings dann nicht erinnerungsbefugt, wenn er nicht beschwert ist. Dies ist der Fall, wenn die Vollstreckung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt, da im Umfang des Sockelfreibetrages durch die Vollstreckungsmaßnahmen weder eine Verstrickung noch ein Pfändungspfandrecht entsteht.

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