ZVI 2021, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 3; ZPO §§ 766, 572Keine Erinnerungsbefugnis des Schuldners bei Verwaltungsvollstreckung in sein Pfändungsschutzkonto während des eröffneten Insolvenzverfahrens InsO§ 89 ZPO§ 766 ZPO§ 572 AG Hannover, Beschl. v. 02.10.2020 – 904 IK 481/19 (rechtskräftig)AG HannoverBeschl.2.10.2020904 IK 481/19rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Unzulässigerklärung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung ist im eröffneten Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht zuständig, § 89 Abs. 3 InsO; dies gilt auch für das dem Erinnerungsverfahren vorgeschaltete Abhilfeverfahren.
2. Der Schuldner ist allerdings dann nicht erinnerungsbefugt, wenn er nicht beschwert ist. Dies ist der Fall, wenn die Vollstreckung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt, da im Umfang des Sockelfreibetrages durch die Vollstreckungsmaßnahmen weder eine Verstrickung noch ein Pfändungspfandrecht entsteht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell