ZVI 2020, 185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 305 Abs. 1, § 287 Abs. 1, § 287a Abs. 2Zur Abgabe von Willens- und Wissenserklärungen durch den Betreuer eines psychisch erkrankten Schuldners InsO§ 305 InsO§ 287 InsO§ 287a AG Hannover, Beschl. v. 24.03.2020 – 904 IK 109/20 - 4AG HannoverBeschl.24.3.2020904 IK 109/20 - 4

Leitsatz der Redaktion:

Selbst dann, wenn man annimmt, dass Wissenserklärungen, die im Rahmen der Formulare gem. § 305 Abs. 1 InsO abzugeben sind, höchstpersönlichen Charakter haben, ist eine Ausnahme jedenfalls dann zu machen, wenn der Schuldner zu einer Erklärungsabgabe aus physischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage ist. Dies folgt bereits aus den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen zum Justizgewährungsanspruch und Rechtsstaatsgebot, wonach den Gerichten verboten ist, bei der Auslegung und Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften Voraussetzungen aufzustellen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Rechtszugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist.

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