ZVI 2020, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 38; StPO § 465; JVEG §§ 1 ff.Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung InsO§ 38 StPO§ 465 JVEG§§ 1 ff. OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 – 2 Ws 43/20 (LG Verden)OLG CelleBeschl.10.2.20202 Ws 43/20LG Verden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss: KG, Beschl. v. 16. 3. 2015 – 1 Ws 8/15, juris).

2. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst ZVI 2020, 180dann keine Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: