ZVI 2019, 204

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1, 4; ZPO § 850c Abs. 4; BGB § 1612bZur bedarfsmindernden Berücksichtigung von Naturalleistungen des Ehegatten des Schuldners an ein gemeinsames minderjähriges Kind InsO§ 36 ZPO§ 850c BGB§ 1612b LG Hildesheim, Beschl. v. 18.10.2018 – 5 T 97/18 (nicht rechtskräftig; AG Gifhorn)LG HildesheimBeschl.18.10.20185 T 97/18nicht rechtskräftigAG Gifhorn

Leitsätze des Gerichts:

1. Soweit im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO die durch den Ehegatten des Schuldners gegenüber dem gemeinsamen Kind erbrachten Naturalleistungen bedarfsmindernd berücksichtigt werden, ist es nicht zulässig, daneben auch noch das Kindergeld als weitere eigene Einkünfte der Kinder anzurechnen.

2. Verfügt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind des Schuldners neben dem Kindergeld über keine weiteren eigenen Einkünfte, ist das Kindergeld in der Regel als so unbedeutend anzusehen, dass das Kind gleichwohl voll zu berücksichtigen ist.

3. Eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

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