ZVI 2019, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36; ZPO §§ 850i, 765aMietkaution als Bestandteil der Insolvenzmasse InsO§ 36 ZPO§ 850i ZPO§ 765a BGH, Beschl. v. 21.02.2019 – IX ZB 7/17 (LG Hamburg)BGHBeschl.21.2.2019IX ZB 7/17LG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.
2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

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